Google

Österreich: Impressumspflicht für Facebook-Seiten? Interview mit Rechtsanwalt Harlander

Veröffentlicht am:16.11.2011
Kommentare
hinzufügen

Seit kurzem gibt es für Facebook-Seiten deutscher Unternehmen eine Impressums-Pflicht, genauer gesagt ein Gerichtsurteil das besagt, dass ein Vermerk oder eine Verlinkung im Info-Bereich nicht ausreichend ist. Die Kollegen von allfacebook.de und schwindt-pr haben bereits darüber berichtet. Doch inwieweit gilt eine Impressumspflicht für Facebook-Seiten österreichischer Unternehmen, und hat das deutsche Urteil Auswirkung auf Österreich? Wir haben zu diesem Thema den Salzburger Rechtsanwalt und anerkannten IT-Rechtsexperten Mag. Peter Harlander befragt.

In Deutschland gibt es eine Impressumspflicht für Facebook-Seiten, gibt es diese auch in Österreich?

“Die Impressumspflicht wurde aufgrund einer EU-Richtlinie eingeführt. Grundsätzlich sollte die Impressumspflicht daher innerhalb der gesamten EU relativ einheitlich gelten. Das zu verifizieren ist jedoch aufgrund der vielen unterschiedlichen Sprachen etwas schwierig. In Österreich gibt es jedenfalls Impressumsvorschriften und diese gelten selbstverständlich auch auf Facebook.”

Wer benötigt bei der Nutzung von Facebook ein eigenes Impressum?

“Ein eigenes Impressum ist in der Regel dann notwendig, wenn man Facebook mit Erwerbsabsicht nutzt, also wenn man auf Facebook sein Unternehmen, seine Produkte oder Dienstleistungen präsentiert.”

Es geht dabei also um die sogenannten Facebook-Unternehmens-Seiten?

“Ja, ein Impressum wird vor allem bei Unternehmensseiten notwendig sein. Unter Umständen wäre es aber sogar denkbar, dass man beim persönlichen Profil ein Impressum benötigt. Das ist dann der Fall, wenn man als Einzelunternehmer Facebook nicht privat, sondern vorwiegend unternehmerisch nutzt und das persönliche Profil als Ersatz für eine Unternehmenswebsite verwendet (was aus Social Media Gesichtspunkten meisten keine gute Idee ist).”

Gibt es darüber hinaus noch Fälle der Impressumspflicht?

“Ja, in Österreich gibt es auch eine Impressumspflicht nach dem Mediengesetz, das eine besondere Impressumspflicht für Seiten vorsieht, welche einen zeitungs-, zeitschriften- oder nachrichtendienstähnlichen Charakter haben.”

Wo sollte man das Impressum am besten unterbringen?

“Bis vor kurzem hätte ich dazu geraten, das Impressum in der bei jedem Facebook-Profil und bei jeder Facebook-Seite standardmäßig vorhandenen Info-Seite einzubauen. Seit kurzem gibt es jedoch in Deutschland eine erstinstanzliche Gerichtsentscheidung, welche besagt, dass der Einbau in das Info-Feld nicht ausreichend ist. Ich halte die in dem Urteil vertretene Argumentation nicht für stichhaltig und glaube nicht, dass diese Rechtsprechung in Zukunft Bestand haben wird. Wer in Deutschland eine Facebookseite betreibt, sollte das jedoch vorerst auf alle Fälle beachten. Die einzige Alternative zum Infobereich ist eine Integration des Impressums über eine eigene Facebook-Applikation, wo die Informationen dann via iframe eingebunden werden.”

Welche Inhalte gehören in ein Impressum?

“In Österreich sind folgende Informationen in das Impressum aufzunehmen:

    • vollständiger Name bzw. Firma laut Firmenbucheintragung
    • Unternehmenssitz lt. Firmenbuch bzw. Standort der Gewerbeberechtigung (falls nicht im Firmenbuch eingetragen)
    • volle geografische Anschrift der tatsächlichen Niederlassung
    • Kontaktdaten: Telefon, Email
    • Berufsbezeichnung(en)
    • Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde
    • Hinweis auf anwendbare gewerbe- oder berufsrechtliche Vorschriften (z. B. Gewerbeordnung)
    • Zugang zu anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften (z. B. Link auf www.ris.bka.gv.at)
    • Gewerbebehörde (bzw. sonstige die Berufsbewilligung ausstellende Behörde und Aufsichtsbehörden)
    • Kammermitgliedschaft(en) Mitgliedschaft(en) bei freiwilligen Berufsverbänden
    • Unternehmensgegenstand
    • Firmenbuchgericht + Firmenbuchnummer
    • UID-Nummer

Das wirkt für viele auf den ersten Blick verwirrend. Man muss natürlich nur jene Felder aufnehmen, zu welchen es auch Informationen gibt. Wer also z.B. nicht in das Firmenbuch eingetragen ist, muss selbstverständlich weder Firmenbuchgericht noch Firmenbuchnummer angeben. Wer unter die Kleinunternehmerregelung fällt und daher über keine UID-Nummer verfügt, muss selbstverständlich auch keine UID-Nummer angeben.”

Ein letzter Tipp?

“Wer sich nicht sicher ist, ob er ein Impressum benötigt oder nicht, soll einfach ein Impressum erstellen. Das ist deutlich weniger aufwändig, als bei einem Experten abzuklären, ob man tatsächlich ein Impressum benötigt.”

Danke für das Interview.

Über Peter Harlander
Mag. Peter Harlander ist Rechtsanwalt und IT-Sachverständiger in Salzburg. Er betreut Agenturen, Unternehmen, Abteilungen und Projektbetreiber aus dem IT-, Internet- und Marketingbereich in allen rechtlichen Fragen. Er bietet sowohl die rechtliche und strategische Beratung als auch Errichtung von Verträgen und die Vertretung vor Gerichten und Behörden. Parallel dazu bietet Mag. Harlander auch Seminare und unternehmensinterne Schulungen zu Themen wie Internetrecht, E-Commerce-Recht, E-Marketing-Recht, Social Media-Recht, Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht an. Mehr Infos auf http://www.lawoffice.at

Über den Autor Elisabeth Vogl


Elisabeth Vogl hat Kommunikationswissenschaften studiert und beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit den Themen Onlinekommunikation und Social Media. Sie ist Geschäftsführerin der Social-Media-Agentur viermalvier.at und berichtet im Blog regelmäßig über aktuelle Themen zu Facebook, Google+, Social Media und Video.


Alle Blogbeiträge von Elisabeth Vogl oder auf

Kommentare via Facebook

1 Kommentar
  1. Pingback:Impressumspflicht für Facebook-Seiten - glanz-im-netz.at

Einen Kommentar hinterlassen